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D/1 vom 18. März 2014



Inhaltsverzeichnis

Klima-Bündnis aktuell


Beteiligen Sie sich am Climate Star 2014


Am 2. Oktober 2014 wollen wir wieder – auf Einladung der Niederösterreichischen Landesregierung – Städte und Gemeinden für ihre lokalen Klimaschutz-Aktivitäten mit einem Climate Star auszeichnen. Der Climate Star prämiert herausragende Aktionen und Maßnahmen und dokumentiert Erfahrungen und Erfolge auf kommunaler Ebene. Alle Klima-Bündnis-Mitglieder können sich mit einem Klimaschutz-Projekt ihrer Stadt oder Gemeinde bis zum 31. Mai 2014 bewerben. In Kürze erhalten Sie die Bewerbungsunterlagen.
www.climate-star.org

Neue Mitglieder im Klima-Bündnis


Wir begrüßen ganz herzlich unsere neuen Mitglieder: aus Österreich die Marktgemeinden Gaming, St. Wolfgang i.S., Waldegg und Zwettl an der Rodl sowie die Gemeinden Bludesch, Kleinzell i.M., Sonnberg i.M., aus Deutschland die Region Beeskow, Markt Höchberg und die Stadt Ingelheim sowie aus Italien die Gemeinde Monte San Vito. Die Städte Daruvar und Križevci sind unsere ersten Mitglieder aus Kroatien. Herzlich willkommen! Aktuell (Januar 2014) gehören dem Klima-Bündnis 1640 Städte, Gemeinden und Landkreise sowie 59 Bundesländer und Provinzen, NGOs und weitere Organisationen aus 24 Ländern als Mitglieder an.
Mitgliederliste

Das Klima-Bündnis nimmt Stellung zum Entwurf der EU-Richtlinien zur Beihilfe


Das Klima-Bündnis hat sich an der öffentlichen Konsultation zu dem von der EU-Kommission vorgelegten Leitlinienentwurf für staatliche Umwelt- und Energiebeihilfe beteiligt. Die Stellungnahme macht deutlich, dass die geplanten Leitlinien nicht mit einer Energiewende in Einklang zu bringen sind, die auf erneuerbare Energien und damit Dezentralität setzt. Vielmehr stellt der Entwurf einen weiteren Versuch dar, die konventionellen Energiekonzerne und die alte Netzstruktur basierend auf fossilen und atomaren Großkraftwerken zu sichern und zu schützen. Eine Umsetzung des Entwurfs bedroht dezentrale, erneuerbare Energieprojekte und kleine Energiegenossenschaften.
In Englisch: www.climatealliance.org

Aktualisierung des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 in der EU


Die Ende Januar erfolgte Mitteilung über den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 beschreibt Europas Ziele für das nächste Jahrzehnt. Doch statt die Gelegenheit zu nutzen, um Europas Energiewende zu bekräftigen, legt die Mitteilung die Klima- und Energiepolitik der EU auf Eis. Zur gleichen Frage hat das EU-Parlament in seiner letzten Plenarsitzung ein positives und starkes Signal ausgesandt, in dem es verbindliche Ziele für erneuerbare Energien (30 Prozent), Energieeffizienz (40 Prozent) und Treibhausgasemissionen (mindestens minus 40 Prozent gegenüber 1990) bis zum Jahr 2030 fordert. Das Klima-Bündnis unterstützt das Votum des EU-Parlaments, ist für verbindliche Ziele innerhalb eines klaren politischen Rahmens und wirbt für Sicherheit durch politische Kontinuität. Hier finden Sie vielfältige Beispiele von Städten und Gemeinden, die zeigen wie wichtig lokale Aktionen nicht nur zur Emissionsreduzierung, sondern auch für die lokale Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind.
In Englisch: www.climatealliance.org

Klima-Bündnis-Veranstaltungen


Gemeinsam für den Wandel - Wie der lokale Umbruch gelingt


Klima-Bündnis-Jahreskonferenz und Mitgliederversammlung

7. bis 10. Mai 2014 in Luxemburg

Ressourceneinsparung, Regenwaldschutz und die ganze Vielfalt regionalen und fairen Wirtschaftens – je nach Potenzial vor Ort – beinhalten auch neue Ansätze der Beteiligung und Einbeziehung von BürgerInnen und lokalen Akteuren. Ziel ist die Resilienz, also eine größere Widerstandskraft der Kommune in Europa und der indigenen Partner in Amazonien, um globale Krisen besser beherrschen oder wenigstens ihre Folgen abmildern zu können. Dazu gehört die Energieeinsparung und die Nutzung erneuerbarer Energien, um die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern und lokale Arbeitsplätze zu schaffen, aber auch neue Konsummodelle, die auf Tausch und Eigenarbeit basieren sowie, integriert in die Klimaschutzarbeit, die Anpassung an die unvermeidbaren Klimaveränderungen. Die Stadt Luxemburg und das Klima-Bündnis laden Sie ein zu einer Jahreskonferenz voller Anregungen, praktischen Erfahrungen und intensivem Austausch darüber, wie Städte und Gemeinden die Motoren für den Wandel sein können. Wir freuen uns auf Sie!
www.klimabuendnis.org

Champions League für erneuerbare Energien – Preisverleihung


25. Juni 2014 in Brüssel

Zum fünften Mal werden die Gewinnerstädte und -gemeinden der Champions League für erneuerbare Energien ausgezeichnet. Nach Dunkerque (2010), Prag (2011), Rom (2012) und Kassel (2013), hat jetzt Brüssel das Privileg, die feierliche Preisverleihung auszurichten und die diesjährigen führenden und nachahmenswerten Kommunen zu ehren. Die Preisverleihung findet am 25. Juni im Rahmen der Europäischen Woche für nachhaltige Energie (EUSEW) statt.
www.res-league.eu

Berichte aus Projekten


Mayors Adapt - Neue EU-Initiative zur Anpassung an den Klimawandel


Die neue EU-Initiative „Mayors Adapt“ lädt Städte und Gemeinden ein, eine Führungsrolle bei der Anpassung an den Klimawandel zu übernehmen, und unterstützt sie bei der Entwicklung und Umsetzung von lokalen Anpassungsstrategien. "Mayors Adapt" wird im Rahmen des Konvents der Bürgermeister auf den Weg gebracht und will die Vorteile eines integrierten Vorgehens bei Klimaschutz- und Anpassungsaktivitäten aufzeigen. Die Generaldirektion Klima der Europäischen Kommission hat ein Konsortium bestehend aus Klima-Bündnis, Ecofys, Fresh Thoughts und IFOK beauftragt, die neue Initiative auszuarbeiten. Der offizielle Start von „Mayors Adapt“ wird am 19. März in Brüssel von Connie Hedegaard, der EU-Klimakommissarin, eingeläutet. Eine feierliche Unterzeichnung mit sich der Initiative anschließenden Städten ist für Juni 2014 geplant.
In Englisch: www.climatealliance.org

SEAP_Alps – neuer Newsletter erschienen


Beim EU-Projekt SEAP_Alps hat sich viel getan - vom Start der Online Trainingsplattform bis hin zur Präsentation des neuen Aktionswerkzeugs. Darüber hinaus gibt Ihnen der zweite Newsletter einen Eindruck von den zahlreichen Pilot-Projekten, die in den alpinen Gemeinden der Projektregionen gestartet wurden. SEAP_Alps befasst sich mit kommunalem Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel mit einem besonderen Fokus auf den Alpenraum. Es sollen insbesondere Kommunen gefördert werden, die Interesse an einer Teilnahme am Konvent der Bürgermeister haben. Daher wurde ein Instrument zur Erstellung von Aktionsplänen mit dem Schwerpunkt auf alpenspezifische Bereiche entwickelt.
www.seap-alps.eu

100%-Erneuerbare-Kommunen und der Konvent der Bürgermeister


Die Partner des Projektes 100%-Erneuerbare-Kommunen in zehn EU-Ländern haben eine Befragung zum Konvent der Bürgermeister (CoM) in ländlichen Kommunen durchgeführt, an der sich mehr als 200 Akteure wie Bürgermeister, kommunale Planer und Vertreter der Agentur für lokale Entwicklung in ländlichen Räumen beteiligten. Durch die Umfrage wurden Probleme in klarer und systematischer Weise herausgegriffen, die richtige Perspektive der Schwierigkeiten ländlicher Kommunen bei der Teilnahme am CoM herausgearbeitet sowie Lösungen und Empfehlungen vorgeschlagen, um die Instrumente des CoM im ländlichen Raum zu verbreiten. Außerdem erfahren Sie im aktuellen Newsletter das Neueste über Energieprojekte im ländlichen Raum und die Champions League für erneuerbare Energien.
www.100-res-communities.eu

Neues aus Amazonien


Amazonienkonferenz und COICA-Kongress


Im Dezember 2013 fand in Kolumbien die zweite Amazonienkonferenz der COICA (Dachverband der nationalen Indianerorganisationen Amazoniens) statt. VertreterInnen der indigenen Völker der Anrainerländer des Amazonasgebiets berichteten über aktuelle Bedrohungen wie große Infrastrukturprojekte im Rahmen von IIRSA und vereinbarten gemeinsame Positionen zu Themen wie einen indigenen REDD-Ansatz. Eingeladen waren auch Gäste aus staatlichen und nicht-staatlichen Institutionen, u.a. Thomas Brose als Vertreter des Klima-Bündnis. Anschließend während des COICA-Kongresses wurde u.a. der Vorstand neugewählt. Generalkoordinator Edwin Vásquez von der AIDESEP in Peru wurde bestätigt. Als Bereichskoordinator für Klima und Biodiversität wurde Jorge Furagaro von der OPIAC in Kolumbien neu gewählt. Jorge Furagaro wird damit Diego Escobar als Vertreter der COICA im Vorstand des Klima-Bündnis ablösen.
www.klimabuendnis.org

Erdgasvorhaben in Peru: Desaster für unkontaktierte Völker


Perus Regierung hat die höchst umstrittene Ausweitung des Camisea-Gasprojektes auf das Land unkontaktierter Amazonas-Indianer genehmigt. Die Pläne hatten international für Entrüstung gesorgt, den Rücktritt von drei Ministern bewirkt und wurden von den UN und internationalen Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Perus Kulturministerium, das für den Schutz der indigenen Bevölkerung zuständig ist, hat die Pläne der Öl- und Gaskonzerne Pluspetrol (Argentinien), Hunt Oil (USA) und Repsol (Spanien) genehmigt, die tausende kleine Sprengungen, mehrere Erkundungsschächte und hunderte Gasarbeiter im Nahua-Nanti-Reservat vorsehen. Das Gebiet liegt nur 100 Kilometer von Machu Picchu entfernt. Das Projekt verstößt gegen peruanisches und internationales Recht, das die Zustimmung indigener Völker zu Projekten auf ihrem Gebiet erfordert.
www.survivalinternational.de

Brasilien: Erster Schritt zur Ausweisung illegaler Holzfäller im Gebiet der Awá


Brasilien hat die ersten Schritte eingeleitet, um tausende illegaler Holzfäller und Siedler vom Land der Awá zu vertreiben, die als das am meisten bedrohte indigene Volk der Welt gelten. Sollten die Eindringlinge nicht freiwillig gehen, so würden sie entfernt, heißt es. Brasiliens Indigenen-Behörde FUNAI empfiehlt Siedlern, die illegal Regenwald abgeholzt haben, um Anpflanzungen vorzunehmen, dies nicht fortzusetzen, da sie das Land vor Beginn der nächsten Ernte verlassen müssten.
www.survivalinternational.de

Nachricht aus Europa


Öffentliches Beschaffungswesen in der EU


Die neuen EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen – beschlossen vom Europäischen Parlament am 15. Januar 2014 – sorgen für höhere Qualität und ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis, wenn Städte und Gemeinden Arbeiten, Waren und Dienstleistungen einkaufen, dank der neuen Vergabekriterien, die mehr Wert auf Qualität, Umweltanforderungen, soziale Aspekte und Innovation legen. Durch die Neuerungen dürfen öffentliche Einrichtungen nun auch solche Herstellungs- und Verarbeitungsverfahren in ihre Kaufentscheidungen einbeziehen, die im Endprodukt nicht mehr erkennbar sind, wie z.B. bessere Arbeitsbedingungen in der Produktionskette. Außerdem stellt die neue Richtlinie klar, dass auch Nachweise wie z.B. ökologische und soziale Zertifikate in öffentlichen Ausschreibungen zur Bedingung für den Zuschlag gemacht werden können.
www.finanzen.net

Kontaktinformationen

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Kontakt

Angela Hanisch

Telefon: +49-69-71 71 39-12
Telefax: +49-69-71 71 39-93

E-Mail: a.hanisch@klimabuendnis.org
Internet: www.klimabuendnis.org

Impressum

Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder / Alianza del Clima e.V.

Galvanistr. 28
D-60486 Frankfurt am Main
Deutschland

Vereinsregistereintragung:
Amtsgericht Frankfurt am Main, No. 10149

Vorsitzender: Joachim Lorenz, München / Deutschland
Stellvertretender Vorsitzender: Diego Iván Escobar, Quito / Ecuador

Presserechtlich verantwortlich:
Geschäftsführung Thomas Brose und Ulrike Janssen